FDP Ortsverband Rodenbach

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf ?abgeordnetenwatch.de? überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider.

”Die Zahlen der Landesbank Hessen-Thüringen in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigen: Die hessische Wirtschaft wächst stärker als erwartet. Das heißt, dass sich das Konjunkturpaket, das wir hier in Hessen geschnürt haben, als richtig erweist. Die Investitionen in Infrastruktur in Mittel- und Nordhessen, aber auch im Rhein-Main-Gebiet, wie am Frankfurter Flughafen, sorgen für die dringend notwendigen Versorgungsadern, um die hessische Wirtschaft voranzubringen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

”Kinderschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Effiziente Schutzkonzepte setzen sich dabei aus einer Vielzahl von kleinen Mosaiksteinen aus allen gesellschaftlichen Ebenen zusammen. Das Projekt ”Familienhebammen“ ist für uns ein wichtiger und unverzichtbarer Präventionsbaustein einer landesweiten Gesamtkonzeption zum Schutz der Jüngsten in unserer Gesellschaft“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu der heutigen Erklärung des Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit, dass das Angebot an Familienhebammen weiter ausgebaut wird.

Als falsches Signal an den Mittelstand wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Leif Blum, die Bestrebungen von Bundesfinanzminister Schäuble, das sogenannte Fiskusprivileg wieder im Insolvenzrecht zu verankern. ”Es ist nicht einzusehen, warum der Staat gegenüber anderen Gläubigern im Insolvenzfalle bevorzugt behandelt werden soll. Die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs schwächt den Mittelstand und gefährdet Arbeitsplätze gerade in kleinen und mittleren Betrieben. Warum soll die Handwerkerrechnung weniger wert sein als eine Forderung des Staates?“

”Es ist nun Schluss mit der preußischen Ignoranz“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutigen Äußerungen des Berliner Finanzsenators Nußbaum in der dpa zu einer erneuten Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA).

”Wir begrüßen die heutige Ankündigung von Familienminister Jürgen Banzer sehr, in Abstimmung mit dem Kultusministerium bis Herbst ein Konzept für eine verstärkte Förderung von Kindern im Kindergarten zu entwickeln. Dies soll dann in Modellregionen erprobt werden. Mit unserer öffentlichen Veranstaltung im Hessischen Landtag ?Liberale Koordinaten für die frühkindliche Bildung’ haben wir im Februar dieses Jahres unterstrichen, wie wichtig das Thema für uns ist“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.